BürgerInnen fordern mehr Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung!

Am 24. Oktober 2011 wurde vom baden-württembergischen Umweltministerium die zweite von gegenwärtig insgesamt vier geplanten Genehmigungen zu Stilllegung und Abbau (SAG) des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) erteilt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Vier Klägerinnen und Kläger aus der unmittelbaren Umgebung des AKW haben mit Unterstützung des Aktions-bündnisses Atommüll-Lager Obrigheim gegen diese Genehmigung Klage beim VGH Mannheim eingereicht. Wir kritisieren vor allem, dass …

• zur 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) trotz der offensichtlichen Mängel im ersten Genehmigungsverfahren keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde,

• sich die Brennelemente in der Anlage befinden und, ohne konkrete Festlegungen zum weiteren Umgang mit ihnen, parallel der Abbau von wichtigen Systemen bzw. Komponenten erfolgen soll und

• keine ausreichende Analyse von Stör- bzw. Unfällen durchgeführt wurde.

Unter der alten CDU/FDP-Landesregierung fand zur 1. Genehmigung im Jahre 2006 eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, jedoch waren die ausgelegten Unterlagen so mangelhaft, dass selbst die Reaktorsicherheitskommission ebenso wie das Bundesumweltministerium in ihrer damaligen Stellungnahme deutlich umfangreichere Vorlagen und Nachbesserungen für die Beurteilung der weiteren Genehmigungsschritte verlangten. Auf Grundlage der damals einsehbaren Unterlagen war es für Menschen aus der Umgebung des AKW nicht möglich, die eigene Betroffenheit zu prüfen.

Das Verfahren zur 2. SAG wurde von der CDU/FDP-Regierung bis zum abschließenden Entwurf des Genehmigungsbescheides ohne eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung betrieben, obwohl zusätzliche und detailliertere Unterlagen erstellt wurden. Zur Prüfung und Bewertung der Unterlagen sowie der erteilten Genehmigung haben wir uns sowohl fachlich als auch juristisch beraten lassen. Dabei wurde festgestellt, dass der genehmigungstechnische Ablauf des Verfahrens nicht transparent und im Genehmigungstext widersprüchlich dargestellt ist. Außerdem gibt es nach wie vor erhebliche sicherheitstechnische Bedenken bezüglich der betrachteten Störfälle, der Brennelementlagerung und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen.

Die jetzt erteilte SAG sehen wir als Zumutung für die Bevölkerung an, da sie eine Reihe von Unklarheiten und Mängeln enthält und damit der Betreiberin EnBW beim Abbau und beim Umgang mit dem Atommüll in weiten Teilen freie Hand lässt.

Wir können und wollen das nicht so stehen lassen, zumal es sich um das erste Stilllegungsverfahren eines Atomkraftwerks in Baden-Württemberg handelt. Mit der Klage vor dem VGH Mannheim wollen wir unsere Forderungen nach Öffentlichkeitsbeteiligung und Erhöhung der Sicherheit durchsetzen.

Liebe Anti-Atom-Bewegte, unsere nächste Mahnwache für die Menschen in Fukushima und für den vollständigen Atomausstieg ist am kommenden Freitag, 11. November wie immer ab 18:00 Uhr auf dem Kirchplatz in Mosbach. Nichts ist gut in Fukushima. Deshalb wollen wir unsere Mahnwache auch im Dezember noch fortsetzen. Und für den ersten Jahrestag ...

Am Dienstag findet wieder eine Mahnwache statt, bei der an die Menschen in Fukushima gedacht wird, die seit 7 Monaten in Notunterkünften leben müssen und nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren können. Die havarierten Atomkraftwerke sind immer noch nicht unter Kontrolle und die Menschen, die dort arbeiten, setzen ihre Gesundheit ...

Liebe Anti-Atom-Bewegte, es ist wieder ein Monat um und unsere nächste Mahnwache für die Menschen in Fukushima findet statt am Sonntag, den 11. September 2011 zwischen 18 und 18:30 Uhr auf dem Kirchplatz in Mosbach. Seit einem halben Jahr läuft nun schon die nukleare Katastrophe in Fukushima, und vor zehn Jahren wurde ...

Die Mahnwachen für Fukushima haben von März bis Juli wöchentlich stattgefunden. Ab August werden wir sie monatlich fortsetzen, immer am 11. des Monats. Dadurch wird allen Bürgern die Teilnahme ermöglicht, die bisher zum festgelegten Wochentag keine Gelegenheit hatten. Das nächste Mal: Sonntag, den 11. September von 18.00 bis 18:30 Uhr auf dem ...

Demonstration am AKW Neckarwestheim am Samstag, 13. August Motto: "Atomausstieg sieht anders aus – Stilllegung sofort" Wir treffen uns ab 12:30 Uhr am Bahnhof Neckarelz zum Fahrkartenkauf, Abfahrt um 12:54 Uhr nach Kirchheim/Neckar. Die Demo beginnt um 14:00 Uhr direkt am Bahnhof. www.endlich-abschalten.de

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945, welche 92.000 Menschen sofort und weitere 130.000 Menschen kurz darauf das Leben kostete, veranstaltet das Aktionsbündnis einen Infostand. Samstag, 6.8.2011 von 10.00 - 13.00 Uhr Mosbach, Fußgängerzone / Sparkasse

Der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages hat unter anderem zur Stilllegung des Altmeilers Neckarwestheim 1 geführt. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Doch wir kämpfen weiter - für mehr AKW-Sicherheit, für die konsequente Vollendung des Ausstiegs und für den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energiesparen. In Baden-Württemberg hat sich ...

Liebe Anti-Atom-Bewegte, die Katastrophe in Fukushima hat uns betroffen gemacht und ist noch nicht bewältigt. Daher findet weiterhin jeden Montag in Mosbach die Mahnwache für die Menschen dort und für den Atomausstieg und die Energiewende statt. Aber wir wollen auch wieder mal das AKW Obrigheim in den Mittelpunkt rücken, denn obwohl es ...

Das Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim fordert für das 2. Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) eine Öffentlichkeitsbeteiligung, denn erst hier geht es konkret um die radioaktiv verstrahlten und kontaminierten Teile des Atomkraftwerks. Die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung ist im Jahr 2008 erteilt worden. Dazu hat im Jahr 2006 eine ...