Presseerklärung 21.03.2011

Das Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim fordert für das 2. Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) eine Öffentlichkeitsbeteiligung, denn erst hier geht es konkret um die radioaktiv verstrahlten und kontaminierten Teile des Atomkraftwerks.

Die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung ist im Jahr 2008 erteilt worden. Dazu hat im Jahr 2006 eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden bei der nach Meinung des Umweltministeriums Baden-Württemberg der Gesamtumfang der Maßnahme ausreichend dargestellt wurde. Ein Scoping-Termin, zu dem üblicherweise die Umweltverbände eingeladen werden, hat nicht stattgefunden. Für die weiteren Genehmigungsschritte ist vom Umweltministerium Baden-Württemberg keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, obwohl erst hier die nuklearen Teile der Anlage KWO mit höherer Radioaktivität betroffen sind. Dafür wurden weitere notwendige Unterlagen erstellt und zusätzliche Prüfungen, Gutachten und Stellungnahmen veranlasst. Diese Informationen dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.

Bisher fehlen:

- Konkrete Beschreibungen von möglichen Störfällen und der entsprechenden vorsorglichen Maßnahmen (z. B. Flugzeugabsturz, Feuer in der Anlage unter den Stilllegungsbedingungen, Absturz von Behältern mit nicht behandelten radioaktiven Abfällen in bestimmten Anlagenbereichen, Beschädigung von Brennelementen).

- Konkrete Angaben zur Direktstrahlung. Auf dem KWO-Gelände sollen in mehreren Gebäuden Behälter mit radioaktiven Abfällen gelagert werden. Auch eine Lagerung im Freien ist vorgesehen. Hierzu wird keine zeitliche Begrenzung genannt

- Eine radiologische Charakterisierung (Kontaminationskataster) der Anlage, d. h. eine Beschreibung aller radioaktiv strahlenden Anlagenteile sowie nachvollziehbare Angaben, wie die Mengenangaben für die radioaktiven Abfälle zustande kommen. Zudem fehlt eine genaue Beschreibung der Abbau- und Zerlegemethoden.

- Eine konsequente Anwendung des Atomgesetzes auf alle abgebauten Teile, auch auf die, die nicht als radioaktiv belastet eingeordnet werden. Es dürfen keine abgebauten Materialien am Atomgesetz vorbei „herausgegeben“ werden.

- Konkrete Angaben zur Überwachung der radioaktiven Strahlung in der Umgebung des Atomkraftwerks, insbesondere während des Abbaus der nuklearen Teile.

Insbesondere ist in Obrigheim zu berücksichtigen, dass dort die abgebrannten Brennelemente aus den letzten rund 10 Jahren des AKW-Betriebs lagern und damit das Gefahrenpotential im Vergleich zu anderen stillgelegten Atomkraftwerken um ein Vielfaches potenziert ist.

Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung für die weiteren Genehmigungsschritte ist aus unserer Sicht unabdingbar, um den Menschen in der Region um das AKW eine Einschätzung der Gefährlichkeit der geplanten Maßnahmen zu ermöglichen.


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